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Für Euch gelesen |
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20.10.2011
Menschen mit Behinderungen müssen Fernbusse nutzen können.
Hüppe © rba
Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen hat heute in einer Pressemitteilung einen barrierefreien Fernbusverkehr
gefordert. Hubert Hüppe hatte zuvor Vertreter des Deutschen Behindertenrats, des
Bundesverkehrsministeriums, des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer und des Verbandes
Deutscher Verkehrsunternehmen zu einem Gespräch zu dieser Thematik eingeladen. Hintergrund sind
Diskussionen um Änderungen zum Personenbeförderungsgesetz und Vorgaben zur barrierefreien
Mobilität, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention und der EU-Verordnung Nr. 181/2011 folgen.
„Es ist zunächst einmal gut, dass die Beteiligten sich zur Bedeutung von barrierefreien
Fernbussen austauschen konnten. Deutlich wurde, dass dies als wichtiger Impuls für die
Fortsetzung solcher Gespräche angesehen wird. Ich erhoffe mir jetzt natürlich konkrete weitere
Schritte. Menschen mit Behinderungen wollen genauso wie andere Fahrgäste davon profitieren, wenn
es nach der vorgesehenen Liberalisierung beim Fernbuslinienverkehr zu einer Ausweitung des
Angebotes kommt“, so Hüppe.
Einigkeit bestand hinsichtlich des Ziels, den Fernbusverkehr barrierefrei zu gestalten. Die
Verbände der Verkehrsunternehmen legten zudem Wert darauf, dass die Finanzierbarkeit notwendiger
Maßnahmen berücksichtigt wird. Die Meinungen gingen allerdings bei der Frage auseinander, wie die
dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu gestalten sind, da hier z.B. auch Anforderungen an die
Konstruktion von Omnibussen gestellt werden müssen.
Die Verbände der Verkehrsunternehmen und das Bundesverkehrsministerium betonten dabei die
Bedeutung europaweit einheitlicher Standards für den Fernbuslinienverkehr als Voraussetzung für
wirksame Vorgaben in Deutschland. Von Seiten des Behindertenrats wurde hervorgehoben, dass
behinderte Menschen sofortige und eindeutige gesetzliche Regelungen erwarten, die ihnen die
barrierefreie Nutzung von Fernbussen ermöglichen.
Im Gespräch wurde nach Ansicht Hüppes deutlich, dass alle Anwesenden bereit sind, gemeinsam an
Lösungen für einen barrierefreien Fernbusverkehr zu arbeiten. „Diese Arbeiten sollten
schnellstmöglich aufgenommen werden, denn schließlich verpflichtet Artikel 9 der
UN-Behindertenrechtskonvention Deutschland, aber auch die Europäische Union für ihre
Verantwortungsbereiche, den barrierefreien Zugang zu Transportmitteln zu gewährleisten. Wichtig
ist, den Arbeiten eine konkrete Grundlage zu geben mit eindeutigen politischen Signalen“,
erklärte der Beauftragte. sch
19.10.2011
Offener Brief an den Bundestagspräsidenten.
© Parlamentsfernsehen
Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von
Bündnis 90/Die Grünen hat in einem offenen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen die
Entscheidung protestiert, die Veranstaltung "Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag"
in diesem Jahr ausfallen zu lassen und auf das nächste Jahr zu verschieben sowie gleichzeitig
die Zusammensetzung der Teilnehmenden signifikant zu verändern. Nachfolgend dokumentiert kobinet
heute den Wortlaut des Briefes. sch
Sehr geehrter Bundestagspräsident Norbert Lammert,
in den letzten Tagen erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung
Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag am 2. und 3. Dezember in Berlin einen Brief
mit der Ausladung und der Ankündigung, dass eine solche Veranstaltung erneut für 2012 geplant
werde. Zu den Ausgeladenen gehörten einige Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)
Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen mit diesem Brief gegen die Entscheidung
protestieren, die Veranstaltung in diesem Jahr ausfallen zu lassen und auf das nächste Jahr zu
verschieben sowie gleichzeitig die Zusammensetzung der Teilnehmenden signifikant zu verändern.
Die Absage der Veranstaltung bedeutet für etliche Betroffene zudem, dass sie vor
Organisationsprobleme gestellt wurden, die bei einer besseren Planung sicher vermeidbar gewesen
wären.
Fast drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention war eine solche
Veranstaltung überfällig, in der wir als Experten und Expertinnen in eigener Sache zu Wort
kommen können. Nicht zuletzt der im Sommer vorgelegte Aktionsplan zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention hat wieder einmal gezeigt, dass die derzeitige Regierung diesen
Dialog mit Menschen mit Behinderungen dringend braucht. Denn die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention erfordert ambitionierte Maßnahmen und Veränderungen in den
bestehenden Bundesgesetzen.
Angesichts der Debatten im Bundestag aus jüngerer Vergangenheit wie um die Integrationsfachdienste,
die Präimplantationsdiagnostik und die behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz
bietet sich auch den Abgeordneten eine gute Möglichkeit für einen breiten Dialog mit behinderten
Menschen. Wir sind überzeugt, dass auch dieser wichtige Dialog nicht aufgeschoben werden darf.
Es empört uns daher, dass die Veranstaltung an baulichen oder sicherheitstechnischen Bestimmungen
scheitert. Damit werden wir einmal mehr offen diskriminiert, weil bestehende Strukturen für einen
Mainstream geschaffen wurden und nicht die nötige Vielfalt in der Gesellschaft berücksichtigt.
Ein solches Scheitern zeigt, was durch die UN-Behindertenrechtskonvention endlich beendet werden
soll: Nicht die Menschen, sondern die Strukturen müssen sich verändern. In diesem Sinne erwarten
wir Mitglieder der BAG Behindertenpolitik, dass die Debatten um die UN-Behindertenrechtskonvention
und den Gedanken der Inklusion zu Veränderungen der bestehenden Gesetze und Bestimmungen führen werden.
Wir fordern, dass künftig in den ersten Veranstaltungskonzeptionen an die entsprechenden
Anpassungen gedacht wird, damit behinderte Menschen uneingeschränkt an Veranstaltungen
teilnehmen können, niemand ausgeladen werden muss oder ganze Veranstaltungen ausfallen und in
einem veränderten Rahmen stattfinden müssen. Eine Veränderung der Teilnehmendenzahl bedeutet,
dass bestimmte Menschen mit Behinderungen aufgrund ihres Seins ausgeschlossen werden. Wir halten
es für unabdingbar, dass alle Aktivisten und Aktivistinnen der Behindertenszene, die gerne zu
dieser Veranstaltung kommen wollen, auch die Möglichkeit erhalten sich in die Debatten
einzubringen.
Für die BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen
Mit barrierefreien Grüßen
Ulrike Bürgel und Andreas Jürgens
21.03.2011
Behindertenbeirat stellt sich vor.
Seit August letzten Jahres gibt es in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm einen Behindertenbeirat.
Dieser stellt sich nun in den einzelnen Gemeinden mit Sprechstunden vor, wobei heute in Essenheim
von 17:30 bis 19:00 Uhr in der alten Schule, Straße der Champagne 6, der Anfang gemacht wird.
Der Behindertenbeirat der Verbandsgemeinde Nieder-Olm besteht aus acht Einwohnerinnen und Einwohnern
sowie sieben Vertretern unterschiedlicher Organisationen, beispielsweise der Nieder-Ramstädter
Diakonie. Der Behindertenbeirat befasst sich mit vielfältigen Themen wie zum Beispiel der
Barrierefreiheit oder auch der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. "Wir wollen aber auch
den Einwohnern der Verbandsgemeinde für ihre Anliegen zur Verfügung stehen", so die Vorsitzende
Gracia Schade. "Daher bieten wir in den unterschiedlichen Gemeinden Sprechstunden an.
Nach dem heutigen Auftakt in Essenheim geht es am 5. April nach Stadecken, wo die Sprechstunde im
Raatssaal stattfindet. Weiter geht es dann am 18. April in Ober-Olm im Rathaus und am 9. Mai in
Nieder-Olm ebenfalls im Rathaus. Die Sprechzeiten sind dann jeweils von 17:00 bis 18:30 Uhr. cm
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