19.10.2011

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten.

© Parlamentsfernsehen

Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem offenen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen die Entscheidung protestiert, die Veranstaltung "Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag" in diesem Jahr ausfallen zu lassen und auf das nächste Jahr zu verschieben sowie gleichzeitig die Zusammensetzung der Teilnehmenden signifikant zu verändern. Nachfolgend dokumentiert kobinet heute den Wortlaut des Briefes. sch

Sehr geehrter Bundestagspräsident Norbert Lammert,

in den letzten Tagen erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag am 2. und 3. Dezember in Berlin einen Brief mit der Ausladung und der Ankündigung, dass eine solche Veranstaltung erneut für 2012 geplant werde. Zu den Ausgeladenen gehörten einige Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen mit diesem Brief gegen die Entscheidung protestieren, die Veranstaltung in diesem Jahr ausfallen zu lassen und auf das nächste Jahr zu verschieben sowie gleichzeitig die Zusammensetzung der Teilnehmenden signifikant zu verändern. Die Absage der Veranstaltung bedeutet für etliche Betroffene zudem, dass sie vor Organisationsprobleme gestellt wurden, die bei einer besseren Planung sicher vermeidbar gewesen wären.

Fast drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention war eine solche Veranstaltung überfällig, in der wir als Experten und Expertinnen in eigener Sache zu Wort kommen können. Nicht zuletzt der im Sommer vorgelegte Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat wieder einmal gezeigt, dass die derzeitige Regierung diesen Dialog mit Menschen mit Behinderungen dringend braucht. Denn die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfordert ambitionierte Maßnahmen und Veränderungen in den bestehenden Bundesgesetzen.

Angesichts der Debatten im Bundestag aus jüngerer Vergangenheit wie um die Integrationsfachdienste, die Präimplantationsdiagnostik und die behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz bietet sich auch den Abgeordneten eine gute Möglichkeit für einen breiten Dialog mit behinderten Menschen. Wir sind überzeugt, dass auch dieser wichtige Dialog nicht aufgeschoben werden darf.

Es empört uns daher, dass die Veranstaltung an baulichen oder sicherheitstechnischen Bestimmungen scheitert. Damit werden wir einmal mehr offen diskriminiert, weil bestehende Strukturen für einen Mainstream geschaffen wurden und nicht die nötige Vielfalt in der Gesellschaft berücksichtigt. Ein solches Scheitern zeigt, was durch die UN-Behindertenrechtskonvention endlich beendet werden soll: Nicht die Menschen, sondern die Strukturen müssen sich verändern. In diesem Sinne erwarten wir Mitglieder der BAG Behindertenpolitik, dass die Debatten um die UN-Behindertenrechtskonvention und den Gedanken der Inklusion zu Veränderungen der bestehenden Gesetze und Bestimmungen führen werden.

Wir fordern, dass künftig in den ersten Veranstaltungskonzeptionen an die entsprechenden Anpassungen gedacht wird, damit behinderte Menschen uneingeschränkt an Veranstaltungen teilnehmen können, niemand ausgeladen werden muss oder ganze Veranstaltungen ausfallen und in einem veränderten Rahmen stattfinden müssen. Eine Veränderung der Teilnehmendenzahl bedeutet, dass bestimmte Menschen mit Behinderungen aufgrund ihres Seins ausgeschlossen werden. Wir halten es für unabdingbar, dass alle Aktivisten und Aktivistinnen der Behindertenszene, die gerne zu dieser Veranstaltung kommen wollen, auch die Möglichkeit erhalten sich in die Debatten einzubringen.

Für die BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen
Mit barrierefreien Grüßen
Ulrike Bürgel und Andreas Jürgens

21.03.2011